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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...ErbStG); * direkte Steuer, weil Steuerschuldner und Steuerträger identisch sind. Das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen betrug 3.762,6 Mio. Euro im Jahre 2006. Die Erbschaftsteuer trug 2006 mit weniger als 0,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen in Deutschland...
  2. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...So können zwar keine strafrechtlichen Vorwürfe wegen Insolvenzvergehen erhoben werden, aber bspw. der Vorwurf eines Eingehungsbetrugs usw.. Auch die Fehleinschätzung des Unternehmers bei der Preisbildung führt schnell dazu, dass zunächst unbekannte oder vernachlässigte...
  3. Urteile
    ...(Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift etc.) * stichwortartige Bezeichnung des Anklagevorwurfs (z. B. „wegen Betruges“) * Bezeichnung des Gerichts und des Spruchkörpers (z. B. „das Amtsgericht München - Schöffengericht -“ oder „die 1. große...
  4. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...(Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift etc.) * stichwortartige Bezeichnung des Anklagevorwurfs (z. B. „wegen Betruges“) * Bezeichnung des Gerichts und des Spruchkörpers (z. B. „das Amtsgericht München - Schöffengericht -“...
  5. Glossar - Rechtsanwalt
    ...im ausl. Recht) in Großkanzleien Anfangsjahresgehälter von 100.000,- € erreichen. Die Zahl der Anwälte in Deutschland betrug am 1. Januar 2008 insgesamt 146.906. Das entspricht einer Anwaltsdichte von rund 561 Einwohnern pro Anwalt. Zum Vergleich...
  6. Glossar - Staatsanwalt
    ...im Strafrecht absolviert haben. Die Amtsanwälte sollen leichte bis mittlere Kriminalität verfolgen, z. B. Diebstahl, Betrug und Unterschlagung bis zu einer Schadenssumme von (meist) 1.000,-- €, ferner Verkehrsdelikte einfacherer Natur usw. In...
  7. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...Unterlassungsansprüche) und strafrechtlich (v.a. durch Vermögens-Delikte wie Sachbeschädigung, Diebstahl, Raub, Veruntreuung, Betrug, etc.) geschützt. * Vgl. auch Sachenrechtsgrundsätze=== Einteilungen der Sachen === § 285 ABGB: \'\'\"Alles, was von der Person...
  8. Glossar - Sachenrecht
    ...Unterlassungsansprüche) und strafrechtlich (v.a. durch Vermögens-Delikte wie Sachbeschädigung, Diebstahl, Raub, Veruntreuung, Betrug, etc.) geschützt. === Einteilungen der Sachen === § 285 ABGB: „Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche...
  9. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...und lebt mit ihren 1993 und 1995 geborenen Töchtern in einer rund 65 qm großen Wohnung. Die Gesamtmiete hierfür betrug im Monat August 406,06 EUR, die Kaltmiete 253,60 EUR. Die Klägerin war im streitigen Monat versicherungspflichtig beschäftigt...
  10. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...bewohnte bis August 2006 eine 53 qm große Altbauwohnung in O. Die Wohnung wurde 1902 bezugsfertig. Die monatliche Kaltmiete betrug 257,05 EUR. Hinzu kamen Nebenkosten in Höhe von 51,60 EUR (= Warmmiete von 308,65 EUR) und Kosten für Heizung von 54,- EUR...
  11. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...und Abgangszeugnis auch den Gesellenbrief. Der Lehrgang umfasste drei aufsteigende Jahrgänge (Kurse), die "Arbeitszeit" betrug 48 Stunden pro Woche, davon 34 (nach einem beigefügten Merkblatt 33) Stunden Werkstattarbeit und 14 (15) Stunden theoretischer...
  12. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...(KWG) eingeleitet worden war. Im November 2001 wurde über das Vermögen der C das Insolvenzverfahren eröffnet; K wurde wegen Betruges zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.Die C warb insgesamt ca. 2 800 Kunden als Kapitalanleger an, davon allein...
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