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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 4 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
    ...weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, die jeweils nächst höhere Einkommensstufe angesetzt.Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen...
  2. Rechtsgebiete - Familienrecht
    ...und das Verlöbnis sind Bestimmungen enthalten. Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption, zusammengefasst unter...
  3. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...(mindestens) fünf (bei Geringstverdienern) bis zu fünftausend Euro (bei Vermögenden) festgesetzt {{§|40|stgb|juris}} StGB. Unterhaltspflichten werden berücksichtigt. Damit wird den verschiedenen Einkommensverhältnissen der Täter Rechnung getragen. Wenn...
  4. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...den genannten Personen und dem Hilfebedürftigen aufgrund familiärer Bindung ein so enges - ohnehin durch zivilrechtliche Unterhaltspflichten gekennzeichnetes - Verhältnis besteht, dass nach der Lebenserfahrung von einem Wirtschaften "aus einem Topf"...
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