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Ergebnis der Suche: 37 Treffer insgesamt gefunden.

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...und Strafrechts, nach sachlichen oder inhaltlichen Gesichtspunkten in methodenübergreifende Rechtsgebiete wie das Verkehrsrecht, das Wirtschaftsrecht oder das Baurecht gegliedert werden. Aus den Normen des objektiven Rechts ergibt sich für die...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Geschichte 2 Die Haftungsvoraussetzungen 2.1 Schutzgutverletzung 2.2 Vorliegen eines Produktes 2.3 Inverkehrbringen 2.4 Vorliegen eines Fehlers 3 Die Haftungsadressaten 3.1 Der tatsächliche Hersteller 3.2 Der Quasi-Hersteller 3.3...
Glossar - BGB
...reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung.Die Einbeziehung ist bei der Personenbeförderung im Linienverkehr und den Bedingungen für Telekommunikation und Post erleichtert. AGB können auch zwischen zwei Privatpersonen (z. B....
Glossar - Schmerzensgeld
...kein Verschulden trifft, sondern dieser lediglich aus der Gefährdungshaftung heraus (z.B. gemäß §{{§|7|stvg|juris}} ff Straßenverkehrsgesetz und §{{§|33|luftvg|juris}} ff Luftverkehrsgesetz) zur Leistung des Schadensersatzes verpflichtet ist (vgl. Slizyk,...
Glossar - Schadenersatz
...da sie zu vielschichtig sind. Ihr Umfang und Inhalt hängen vom jeweiligen Vertragszweck und von normativen Kriterien ab (Verkehrssitte, redlicher Geschäftsverkehr etc.). Zu den wichtigsten Rücksichtnahmepflichten zählen die LeistungstreuepflichtenBGH,...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen darf z. B. nicht auf Verkehrs- oder Energieprojekte oder auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden. Aus der Definition der Steuer als Abgabe, die dem...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...sog. Bedarfswerte herangezogen (§§ 145–146 BewG). Die Bedarfswerte betragen im Durchschnitt nur 60 % des tatsächlichen Verkehrswertes. Bebaute Grundstücke werden beispielsweise nach § 146 BewG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 wie folgt...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...- nicht nach dem objektiven Empfängerhorizont, also nicht danach, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung nach der Verkehrssitte verstehen durfte. Maßgebend ist allein der wirkliche Wille des Testierenden, wie er in der Testamentsurkunde wenigstens...
Rechtsgebiete
...Testament Transportrecht Umwelthaftungsrecht Unterhaltsrecht Unternehmenskauf Urheberrecht Verfassungsrecht Vereinsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht Werkvertragsrecht Wertpapierrecht...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...Pauschalreise-Richtlinie * internationale Verträge und Vereinbarungen (z. B. Montrealer Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)==...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
Verkehrsrecht \'\'\'Verkehrsrecht\'\'\' beinhaltet im weitesten Sinne \'\'\'Straßenverkehrsrecht\'\'\', \'\'\'Luftfahrtrecht\'\'\', \'\'\'Eisenbahnrecht\'\'\', das Recht über den Verkehr auf \'\'\'Wasserstraßen\'\'\' sowie das \'\'\'Seerecht\'\'\'. Der...
Glossar - AGB
...reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung.Die Einbeziehung ist bei der Personenbeförderung im Linienverkehr und den Bedingungen für Telekommunikation und Post erleichtert. AGB können auch zwischen zwei Privatpersonen (z. B....
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...sind bzw. keins vereinbart haben. Es regelt: Angebot und Annahme; Ort und Zeit der Lieferung; fehlerhafte Lieferung; Zahlungsverkehr; Gefahrenübergang; Schadensersatz=== Kaufgegenstand ===Gegenstand des Kaufvertrags kann gem. §{{§|433|bgb|juris}} ff. BGB...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...können. == Rechtslage in Österreich ==Die Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber Kindern sowie der „verkehrte“ Unterhalt von Kindern für ihre Eltern sind durch das österreichische Kindschaftsrecht, einem Teil des Familienrechts,...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...subsidiär. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt und trägt den besonderen Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:*hohes Maß an Eigenverantwortung des Handelnden, etwa durch Vertragsstrafen (§ 348 HGB) und Formfreiheit (§ 350...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...Mann). Auch Kompensationshandlungen (z. B. Ehefrau verweigert – zur Vergeltung – den Geschlechtsverkehr zwei Tage nachdem Mann volltrunken war) machen den vormalig Unschuldigen nicht zum (überwiegend) Schuldigen.==== Scheidung...
Glossar - Vertrag
...Jedoch sind die Voraussetzungen hierzu ähnlich streng wie für eine Vertragslösung.== Typologie der Verträge ==Um den Rechtsverkehr in bestimmten, häufig wiederkehrenden und vergleichbaren Lebenssituationen zu erleichtern, stellen das deutsche Bürgerliche...
Glossar - Rechtsanwalt
...und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Transport- und Speditionsrecht, Urheber- und Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht sowie Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt hat jährlich gegenüber seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer...
Glossar - Staatsanwalt
...verfolgen, z. B. Diebstahl, Betrug und Unterschlagung bis zu einer Schadenssumme von (meist) 1.000,-- €, ferner Verkehrsdelikte einfacherer Natur usw. In manchen Bundesländern dürfen Amtsanwälte auch Nötigungssachen bearbeiten, in anderen ist...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...Waren in einem Antiquitätengeschäft). Die Unterscheidung ist im heutigen Wirtschaftsleben von untergeordneter Bedeutung.==== Verkehrsfähigkeit ==== \'\'Nicht verkehrsfähige\'\' Sachen sind beispielsweise automatische Feuerwaffen (beispielsweise StG 77 des...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...Abteilung III bleibt den Grundpfandrechten, die auf dem Erbbaurecht lasten, vorbehalten.== Bewertung von Erbbaurechten == === Verkehrswertermittlung === Der Verkehrswert des Erbbaurechts ergibt sich nach den Wertermittlungsrichtlinien 2006 grundsätzlich aus...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...genannt) ##von Gesetzes wegen entstandenes Pfandrecht ##Pfändungspfandrecht #nach der Art seiner Verlautbarung im Rechtsverkehr ##Faustpfandrecht (Verlautbarung durch Besitz) ##Registerpfandrecht (Verlautbarung in einem Register mit öffentlichem Glauben)...
Glossar - Eigentum
...Zudem muss eine eigentumsentziehende Maßnahme immer entschädigt werden. Dabei ist der Substanzwert zum Marktpreis (Verkehrswert) zu ersetzen, einschließlich der unmittelbaren Folgekosten (Ersatz von Folgekosten für Umzug, Betriebsverlegung, Rechtsverfolgungskosten),...
Glossar - Hypothek
...Hypothek ohne Eintragung im Grundbuch durch Abtretung der Forderung und Übergabe des Briefes übertragen werden kann, was ihre Verkehrsfähigkeit erhöht. Im Fall der Briefhypothek ist zur Entstehung als Hypothek neben Einigung und Eintragung zusätzlich die...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...eine Grundschuld ohne Brief ist eine Buchgrundschuld.Der Grundschuldbrief ist ein Wertpapier; er verkörpert im Rechtsverkehr die Grundschuld. Während beispielsweise für die Übertragung der Grundschuld auf einen anderen Gläubiger bei der Buchgrundschuld...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...der Gestaltung individueller Verträge und Allgemeiner Geschäftsbedingungen, # Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business), # Grundzüge des...
Rechtsgebiete - Markenrecht
Markenrecht Das \'\'\'Markenrecht\'\'\' ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Befähigung in Form einer \'\'Fahrprüfung\'\' (schweizerisch: \'\'Führerprüfung\'\') geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ Pressemitteilung Nr. 50/08 Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...Verbrauchern, das als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizierende Regelwerk der VOB/B für den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Bei Verwendung gegenüber Verbrauchern seien 24 näher bezeichnete Klauseln dieses Regelwerks gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksam....
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Personen zu halten.§ 5 Dienstzeit Die Dienstzeit richtet sich nach den für den Einsatz von Luftfahrzeugen geltenden luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen (2. DVO LuftBO) und in diesen Grenzen nach den betrieblichen Erfordernissen und der Branchenübung....
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
...militärischer Anforderung sind während der gesamten Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) zulässig. Die Zulassung des Passagierverkehrs während der Nachtrandzeiten ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...im Fernstraßennetz zwischen der A 30 westlich und der A 30/A 2 östlich der Stadt geschlossen werden. Derzeit wird der Fernverkehr über eine Bundesstraße (B 61 – Kanal-/Mindener Straße) durch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen und Löhne geführt. Das...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...Lärmschutz gewährt worden war, blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Begründung aus, Ansprüche nach der Verkehrslärmschutzverordnung scheiterten daran, dass die Gleise von dem Grundstück der Klägerin abrückten und deshalb der Schienenlärm...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Richtlinie 2001/116/EG) als verkehrsrechtlicher Vorschrift i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG, dass das Fahrzeug kein PKW sei; nach der Begriffsbestimmung dieser...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...geregelte Rücktrittsrecht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch im unternehmerischen Rechtsverkehr muss ein vertraglich ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag auf einen sachlich gerechtfertigten Grund abstellen. Ein sachlicher...